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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES ONLINE-SHOPS
FLOV.ECO
INHALTSVERZEICHNIS:
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
5. KOSTEN, ARTEN UND FRISTEN DER LIEFERUNG SOWIE DER ABHOLUNG DES PRODUKTS
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN
7. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN UND ZUR GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
8. WIDERRUFSRECHT
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
10. PRODUKTBEWERTUNGEN
11. RECHTSWIDRIGE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13. MUSTER FÜR DAS WIDERRUFSFORMULAR
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops wurden von den Juristen des Portals Prokonsumencki.pl erstellt. Der Online-Shop www.flov.eco achtet die Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann nicht auf die ihm durch das Verbrauchergesetz gewährten Rechte verzichten. Vertragsbestimmungen, die für den Verbraucher ungünstiger sind als die Bestimmungen des Verbrauchergesetzes, sind unwirksam; an ihrer Stelle gelten die Bestimmungen des Verbrauchergesetzes. Daher zielen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht darauf ab, die den Verbrauchern aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften zustehenden Rechte auszuschließen oder einzuschränken, und etwaige Unklarheiten sind zugunsten des Verbrauchers auszulegen. Im Falle einer etwaigen Unvereinbarkeit der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den vorgenannten Vorschriften haben diese Vorschriften Vorrang und sind anzuwenden.
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1.1. Der unter der Internetadresse www.flov.eco zugängliche Online-Shop wird von der Gesellschaft LARIX JANUSZ PIEŁA SPÓŁKA KOMANDYTOWO-AKCYJNA mit Sitz in Bielsko-Biała (Sitzadresse: ul. Elizy Orzeszkowej 40, 43-300 Bielsko-Biała und Zustelladresse: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000950849; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht in Bielsko-Biała, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 50.000,00 PLN, vollständig eingezahlt; NIP: 5471948356; REGON: 072740844, E-Mail-Adresse: [email protected] sowie Telefonnummer: 33 828 18 30.
1.2. Die vorliegenden AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer, die den Online-Shop nutzen, sofern nicht eine bestimmte Bestimmung der AGB etwas anderes vorsieht.
1.3. Der Verkäufer ist der Verantwortliche für die im Online-Shop im Zusammenhang mit der Umsetzung der Bestimmungen dieser AGB verarbeiteten personenbezogenen Daten. Die personenbezogenen Daten werden zu den Zwecken, für den Zeitraum und auf der Grundlage der in der Datenschutzerklärung , die auf der Website des Online-Shops veröffentlicht ist, genannten Grundlagen und Grundsätze verarbeitet. Die Datenschutzerklärung enthält vor allem die Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verantwortlichen im Online-Shop, einschließlich der Rechtsgrundlagen, Zwecke und Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie der Rechte der betroffenen Personen, und enthält zudem Informationen über die Verwendung von Cookies und Analysetools im Online-Shop. Die Nutzung des Online-Shops, einschließlich des Tätigens von Einkäufen, ist freiwillig. Ebenso ist die damit verbundene Angabe personenbezogener Daten durch den den Online-Shop nutzenden Dienstleistungsempfänger oder Kunden freiwillig, vorbehaltlich der in der Datenschutzerklärung genannten Ausnahmen (Vertragsabschluss und gesetzliche Verpflichtungen des Verkäufers).
1.4. Begriffsbestimmungen:
1.4.1. DIGITALDIENSTLEISTUNGSGESETZ, GESETZ – Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über den Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (Digitaldienstleistungsgesetz) (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1–102).
1.4.2. ARBEITSTAG – ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage.
1.4.3. REGISTRIERUNGSFORMULAR – ein im Online-Shop verfügbares Formular, das die Erstellung eines Kontos ermöglicht.
1.4.4. BESTELLFORMULAR – Elektronischer Dienst, ein im Online-Shop verfügbares interaktives Formular, das die Abgabe einer Bestellung ermöglicht, insbesondere durch Hinzufügen von Produkten zum elektronischen Warenkorb und Festlegung der Bedingungen des Kaufvertrags, einschließlich der Art der Lieferung und Zahlung.
1.4.5. KUNDE – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit und in den durch die allgemein geltenden Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die einen Kaufvertrag mit dem Verkäufer abgeschlossen hat oder abschließen will.
1.4.6. ZIVILGESETZBUCH – das Gesetz über das Zivilgesetzbuch vom 23. April 1964 (Gesetzblatt 1964 Nr. 16, Pos. 93 in der jeweils gültigen Fassung).
1.4.7. KONTO – Elektronischer Dienst, eine durch einen individuellen Namen (Login) und ein vom Dienstleistungsempfänger angegebenes Passwort gekennzeichnete Sammlung von Ressourcen im IT-System des Dienstleisters, in der die vom Dienstleistungsempfänger angegebenen Daten sowie Informationen über die von ihm im Online-Shop aufgegebenen Bestellungen gespeichert werden.
1.4.8. NEWSLETTER – Elektronischer Dienst, ein vom Dienstleister per E-Mail oder Telefon bereitgestellter elektronischer Verteilungsdienst, der es allen ihn nutzenden Dienstleistungsempfängern ermöglicht, vom Dienstleister automatisch regelmäßig Inhalte der jeweiligen Ausgaben des Newsletters zu erhalten, die Informationen über Produkte, Neuheiten und Sonderangebote im Online-Shop enthalten.
1.4.9. RECHTSWIDRIGE INHALTE – Informationen, die an sich oder durch Bezugnahme auf eine Handlung, einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung elektronischer Dienstleistungen, nicht mit dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht eines Mitgliedstaats, das mit dem Recht der Europäischen Union im Einklang steht, vereinbar sind, unabhängig vom konkreten Gegenstand oder der Art dieses Rechts.
1.4.10. PRODUKT – (1) eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen, d. h. einer Sache, die digitale Inhalte oder einen digitalen Dienst enthält oder derart mit diesen verbunden ist, dass das Fehlen der digitalen Inhalte oder des digitalen Dienstes ihre ordnungsgemäße Funktion unmöglich machen würde), (2) digitale Inhalte, (3) Dienstleistungen (einschließlich digitaler und nicht-digitaler Dienstleistungen) oder (4) Rechte, die Gegenstand des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer sind.
1.4.11. AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.
1.4.12. ONLINE-SHOP – der Online-Shop des Dienstleisters, erreichbar unter der Internetadresse: www.flov.eco.
1.4.13. VERKÄUFER; DIENSTLEISTER – die Gesellschaft LARIX JANUSZ PIEŁA SPÓŁKA KOMANDYTOWO-AKCYJNA mit Sitz in Bielsko-Biała (Sitzadresse: ul. Elizy Orzeszkowej 40, 43-300 Bielsko-Biała und Zustelladresse: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice); eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer KRS 0000950849; Registergericht, bei dem die Unterlagen der Gesellschaft aufbewahrt werden: Amtsgericht in Bielsko-Biała, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters; Stammkapital in Höhe von: 50 000,00 PLN, vollständig eingezahlt; NIP: 5471948356; REGON: 072740844, E-Mail-Adresse: [email protected] sowie Telefonnummer: 33 828 18 30.
1.4.14. KAUFVERTRAG – (1) Kaufvertrag über ein Produkt (im Falle von beweglichen Sachen und beweglichen Sachen mit digitalen Elementen), (2) Vertrag über die Lieferung des Produkts (im Falle von digitalen Inhalten oder digitalen Dienstleistungen), (3) Vertrag über die Erbringung oder Nutzung des Produkts (im Falle von nicht-digitalen Dienstleistungen und sonstigen Produkten), der zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über den Online-Shop geschlossen wird oder geschlossen wurde.
1.4.15. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG, ELEKTRONISCHER DIENST – eine vom Dienstleister für den Dienstleistungsempfänger über den Online-Shop elektronisch erbrachte Dienstleistung, die kein Produkt ist.
1.4.16. DIENSTLEISTUNGSEMPFÄNGER – (1) eine natürliche Person mit voller Rechtsfähigkeit sowie in den durch die allgemein geltenden Vorschriften vorgesehenen Fällen auch eine natürliche Person mit eingeschränkter Rechtsfähigkeit; (2) eine juristische Person; oder (3) eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, der das Gesetz Rechtsfähigkeit zuerkennt – die den elektronischen Dienst nutzt oder zu nutzen beabsichtigt.
1.4.17. VERBRAUCHERGESETZ – Gesetz vom 30. Mai 2014 über Verbraucherrechte (Gesetzblatt 2014, Pos. 827 in der jeweils gültigen Fassung)
1.4.18. BESTELLUNG – Willenserklärung des Kunden, die mittels des Bestellformulars abgegeben wird und unmittelbar auf den Abschluss eines Kaufvertrags über das Produkt mit dem Verkäufer abzielt.
2. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
2.1. Im Online-Shop stehen folgende elektronische Dienste zur Verfügung: Konto, Bestellformular und Newsletter.
2.1.1. Konto – Die Nutzung des Kontos ist möglich, nachdem der Dienstleistungsempfänger insgesamt drei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat: (1) Ausfüllen des Registrierungsformulars, (2) Anklicken des Feldes „Registrieren“ und (3) Bestätigung der Absicht, ein Konto zu erstellen, durch Anklicken des Bestätigungslinks, der automatisch an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Im Registrierungsformular muss der Dienstleistungsempfänger folgende Daten angeben: Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort. Ein Konto kann auch durch Anklicken des entsprechenden Kontrollkästchens bei der Bestellung eingerichtet werden – mit der Bestellung wird das Konto erstellt.
2.1.1.1. Der elektronische Dienst „Konto“ wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit erbracht. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, das Konto jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu löschen (das Konto zu kündigen), indem er eine entsprechende Aufforderung an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice. Der Dienstleistungsempfänger kann das Konto löschen, indem er in den Kontoeinstellungen auf das Feld „Konto löschen“ klickt.
2.1.2. Bestellformular – Die Nutzung des Bestellformulars beginnt in dem Moment, in dem der Kunde das erste Produkt in den elektronischen Warenkorb im Online-Shop legt. Die Bestellung erfolgt, nachdem der Kunde insgesamt zwei aufeinanderfolgende Schritte durchgeführt hat – (1) das Ausfüllen des Bestellformulars und (2) das Anklicken des Feldes „Zahlungspflichtig bestellen“ auf der Seite des Online-Shops nach dem Ausfüllen des Bestellformulars – bis zu diesem Zeitpunkt besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Daten selbstständig zu ändern (befolgen Sie dazu bitte die angezeigten Meldungen und die auf der Seite des Online-Shops verfügbaren Informationen). Im Bestellformular muss der Kunde folgende Angaben zu seiner Person machen: Vor- und Nachname/Firmenname, Adresse (Straße, Haus-/Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Angaben zum Kaufvertrag: Produkt(e), Menge der Produkte, Ort und Art der Lieferung der Produkte, Zahlungsart. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen zusätzlich der Firmenname und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
2.1.2.1. Der elektronische Bestellformular-Dienst wird kostenlos erbracht, ist einmalig und endet mit der Abgabe der Bestellung über diesen Dienst oder mit der vorzeitigen Beendigung der Bestellung durch den Dienstleistungsempfänger.
2.1.3. Newsletter – Die Nutzung des Newsletters erfolgt, nachdem im Reiter „Newsletter“ auf der Seite des Online-Shops die E-Mail-Adresse angegeben wurde, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, und auf das Feld „Anmelden“ geklickt wurde. Der Newsletter kann auch abonniert werden durch (1) das Ankreuzen des entsprechenden Kontrollkästchens bei der Einrichtung des Kontos – mit der Erstellung des Kontos wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet; (2) durch Aktivieren des entsprechenden Kontrollkästchens in den Kontoeinstellungen – mit dem Klicken auf das Feld „Speichern“ wird der Dienstleistungsempfänger für den Newsletter angemeldet; (3) durch Eingabe des Namens und der Telefonnummer, an die die nächsten Ausgaben des Newsletters gesendet werden sollen, in das auf der Seite des Online-Shops erscheinende Pop-up-Fenster und durch Klicken auf das Feld „Anmelden!“.
2.1.3.1. Der elektronische Newsletter-Dienst wird unentgeltlich auf unbestimmte Zeit bereitgestellt. Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, sich jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Newsletter abzumelden (den Newsletter zu kündigen), indem er eine entsprechende Anfrage an den Dienstleister sendet, insbesondere per E-Mail an die Adresse: [email protected] oder schriftlich an die Adresse: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice. Der Dienstleistungsempfänger kann den Newsletter auch abbestellen, indem er das entsprechende Kontrollkästchen in den Kontoeinstellungen anklickt und auf „Speichern“ klickt.
2.2. Technische Voraussetzungen für die Nutzung des vom Dienstleister verwendeten IT-Systems: (1) Computer, Laptop oder ein anderes Multimedia-Gerät mit Internetzugang; (2) Zugang zu E-Mail; (3) Webbrowser in der aktuellen Version: Mozilla Firefox; Opera; Google Chrome; Safari; Microsoft Edge; (4) empfohlene Mindestbildschirmauflösung: 1024x768; (5) Aktivierung der Speicherung von Cookies und der Unterstützung von Javascript im Webbrowser.
2.3. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die mit dem Gesetz und den guten Sitten vereinbar ist, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter. Der Dienstleistungsempfänger ist verpflichtet, Daten anzugeben, die der tatsächlichen Situation entsprechen. Dem Dienstleistungsempfänger ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte, einschließlich illegaler Inhalte, bereitzustellen.
2.4. Das Verfahren für Reklamationen bezüglich der elektronischen Dienste ist in Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt.
3. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
3.1. Der Abschluss eines Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe einer Bestellung durch den Kunden mittels des Bestellformulars im Online-Shop gemäß Punkt 2.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.2. Der auf der Website des Online-Shops angegebene Preis des Produkts oder die Vergütung für das Produkt ist in euro angegeben und enthält Steuern. Über den Gesamtpreis oder die Vergütung einschließlich Steuern sowie, falls die Art des Produkts nach vernünftiger Einschätzung keine vorherige Berechnung ihrer Höhe zulässt, über die Art und Weise, wie diese berechnet werden , sowie über die Versandkosten (einschließlich Transport-, Liefer- oder Postgebühren) und sonstige Kosten, und wenn die Höhe dieser Gebühren nicht feststellbar ist – über die Verpflichtung zu deren Zahlung, wird der Kunde auf den Seiten des Online-Shops , einschließlich , während der Bestellung und zum Zeitpunkt der Willenserklärung des Kunden, sich an den Kaufvertrag zu binden, informiert. Im Falle eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Produktkaufvertrags oder eines Abonnementvertrags gibt der Verkäufer auf dieselbe Weise den Gesamtpreis oder die Gesamtvergütung an, die alle Zahlungen für den Abrechnungszeitraum umfasst, und wenn der Kaufvertrag einen festen Satz vorsieht – auch die monatlichen Gesamtzahlungen.
3.3. Ablauf des Abschlusses eines Kaufvertrags im Online-Shop mittels des Bestellformulars
3.3.1. Der Abschluss des Kaufvertrags zwischen dem Kunden und dem Verkäufer erfolgt nach vorheriger Abgabe einer Bestellung durch den Kunden im Online-Shop gemäß Ziffer 2.1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3.2. Nach der Abgabe der Bestellung bestätigt der Verkäufer unverzüglich deren Eingang und nimmt die Bestellung gleichzeitig zur Ausführung an. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung erfolgt durch die Übermittlung einer entsprechenden E-Mail durch den Verkäufer an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Kunden , die mindestens die Erklärung des Verkäufers über den Eingang der Bestellung und deren Annahme zur Ausführung sowie die Bestätigung des Abschlusses des Kaufvertrags enthält. Mit dem Erhalt der oben genannten E-Mail durch den Kunden kommt der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer zustande.
3.4. Die Aufzeichnung, Sicherung und Bereitstellung des Inhalts des abgeschlossenen Kaufvertrags für den Kunden erfolgt durch (1) die Bereitstellung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Website des Online-Shops und (2) die Übermittlung der in Ziffer 3.3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten E-Mail an den Kunden. Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops des Verkäufers festgehalten und gesichert.
4. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR DAS PRODUKT
4.1. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Zahlungsarten im Rahmen des Kaufvertrags an:
4.1.1. Elektronische Zahlungen und Zahlungen per Zahlungskarte über den Dienst Autopay.pl – die derzeit verfügbaren Zahlungsarten sind auf der Website des Online-Shops im Informationsbereich zu den Zahlungsarten sowie auf der Website http://www.autopay.pl aufgeführt.
4.1.1.1. Die Abwicklung von Transaktionen mit elektronischen Zahlungsmitteln und den Zahlungskarten Visa, Visa Electron, MasterCard, MasterCard Electronic und Maestro erfolgt nach Wahl des Kunden über den Dienst Autopay.pl. Die Abwicklung von elektronischen Zahlungen und Zahlungskartenzahlungen erfolgt durch:
4.1.1.1.1. Autopay.pl – die Gesellschaft AUTOPAY SPÓŁKA AKCYJNA mit Sitz in Sopot (Sitzadresse: ul. Powstańców Warszawy 6, 81-718 Sopot), eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters unter der Nummer 0000320590, Registerakten werden vom Amtsgericht Gdańsk-Północ in Gdańsk, VIII. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters, aufbewahrt, Stammkapital in Höhe von 2 205 500,00 PLN, vollständig eingezahlt, NIP: 5851351185, REGON: 191781561.
4.2. Zahlungsfrist:
4.2.1. Wählt der Kunde die elektronische Zahlung oder die Zahlung per Zahlungskarte, ist er verpflichtet, die Zahlung innerhalb von 7 Kalendertagen ab dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags zu leisten.
4.2.2. Wählt der Kunde die Zahlung per Nachnahme bei Erhalt der Sendung oder die Barzahlung bei persönlicher Abholung, ist er verpflichtet, die Zahlung bei Erhalt der Sendung zu leisten.
5. KOSTEN, ARTEN UND FRIST DER LIEFERUNG SOWIE DER ABHOLUNG DES PRODUKTS
5.1. Die Lieferung des Produkts ist in den auf der Website https://flov.eco/de/versandkosten angegebenen Ländern möglich.
5.2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist kostenpflichtig, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart ist. Die Kosten für die Lieferung des Produkts (einschließlich Transport-, Zustell- und Postgebühren) werden dem Kunden auf den Seiten des Online-Shops im Informationsbereich zu den Lieferkosten sowie während des Bestellvorgangs angezeigt, einschließlich des Zeitpunkts, zu dem der Kunde seinen Willen zum Abschluss des Kaufvertrags bekundet. Informationen zu den Versandkosten für das Produkt finden Sie auch auf der Website https://flov.eco/delivery_costs.
5.3. Der Verkäufer bietet dem Kunden folgende Liefer- oder Abholmöglichkeiten für das Produkt an:
5.3.1. Kurierversand.
5.3.2. Lieferung mit Abholung an einem Paketautomaten oder in einer Abholstelle.
5.4. Die Lieferfrist für das Produkt an den Kunden beträgt bis zu 7 Werktage, es sei denn, in der Produktbeschreibung oder bei der Bestellung wurde eine kürzere Frist angegeben. Bei Produkten mit unterschiedlichen Lieferfristen gilt die längste angegebene Frist als Lieferfrist, die jedoch 7 Werktage nicht überschreiten darf. Der Beginn der Lieferfrist für das Produkt an den Kunden wird wie folgt berechnet:
5.4.1. Wenn der Kunde die Zahlungsart „elektronische Zahlung“ oder „Kreditkarte“ wählt – ab dem Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto oder dem Abrechnungskonto des Verkäufers.
5.4.2. Lieferung mit Abholung an einem Paketautomaten oder in einer Abholstelle (nur innerhalb Polens verfügbar).
6. VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON REKLAMATIONEN
6.1. Dieser Punkt 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen legt das Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen fest, das für alle beim Verkäufer eingereichten Reklamationen gilt, insbesondere für Reklamationen bezüglich der Produkte, Kaufverträge, elektronischen Dienstleistungen sowie für sonstige Reklamationen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Verkäufers oder des Online-Shops.
6.2. Eine Reklamation kann beispielsweise wie folgt eingereicht werden:
6.2.1. schriftlich an die Adresse: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice;
6.2.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: [email protected].
6.3. Die Zusendung oder Rücksendung des Produkts im Rahmen einer Reklamation kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice.
6.4. Es wird empfohlen, in der Reklamationsbeschreibung Folgendes anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des Reklamationsgegenstands, insbesondere Art und Zeitpunkt des Auftretens der Mängel oder der Vertragswidrigkeit; (2) die Forderung nach Herbeiführung der vertragsgemäßen Leistung oder eine Erklärung über die Preisminderung, den Rücktritt vom Vertrag oder einen sonstigen Anspruch; sowie (3) die Kontaktdaten des Reklamierenden – dies erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation. Die im vorstehenden Satz genannten Anforderungen haben lediglich Empfehlungscharakter und haben keinen Einfluss auf die Wirksamkeit von Reklamationen, die ohne die empfohlene Beschreibung der Reklamation eingereicht werden.
6.5. Ändern sich die vom Reklamierenden angegebenen Kontaktdaten während der Bearbeitung der Reklamation, ist er verpflichtet, den Verkäufer darüber zu informieren.
6.6. Dem Beschwerdeführer ist es gestattet, der Beschwerde Nachweise (z. B. Fotos, Dokumente oder das Produkt) beizufügen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Der Verkäufer kann den Beschwerdeführer auch um zusätzliche Informationen oder die Übermittlung von Nachweisen (z. B. Fotos) bitten, sofern dies die Bearbeitung der Beschwerde durch den Verkäufer erleichtert und beschleunigt.
6.7. Der Verkäufer wird auf die Reklamation unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen nach deren Eingang, reagieren.
6.8. Grundlage und Umfang der gesetzlichen Haftung des Verkäufers sind durch die allgemein geltenden Rechtsvorschriften festgelegt, insbesondere im Zivilgesetzbuch, im Verbrauchergesetz und im Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt Nr. 144, Pos. 1204 in der jeweils gültigen Fassung). Nachstehend finden Sie zusätzliche Informationen zur gesetzlich vorgesehenen Haftung des Verkäufers für die Vertragsmäßigkeit des Produkts:
6.8.1. Im Falle einer Reklamation eines Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen), jedoch mit Ausnahme einer beweglichen Sache, die ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient –, die vom Kunden auf der Grundlage eines mit dem Verkäufer ab dem 1. Januar 2023 geschlossenen Kaufvertrags erworben wurde gelten die Bestimmungen des Verbrauchergesetzes in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung, insbesondere die §§ 43a bis 43g des Verbrauchergesetzes. Diese Bestimmungen legen insbesondere die Grundlage und den Umfang der Haftung des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher fest, falls das Produkt nicht mit dem Kaufvertrag übereinstimmt.
6.9. Neben der gesetzlichen Haftung kann für das Produkt eine Garantie gewährt werden – hierbei handelt es sich um eine vertragliche (zusätzliche) Haftung, die in Anspruch genommen werden kann, wenn das betreffende Produkt unter die Garantie fällt. Die Garantie kann von einem anderen Unternehmen als dem Verkäufer gewährt werden (z. B. vom Hersteller oder vom Vertreiber). Die detaillierten Bedingungen für die Haftung im Rahmen der Garantie, einschließlich der Angaben zur für die Erfüllung der Garantie verantwortlichen Stelle und zur berechtigten Person, sind in der Garantieerklärung, z. B. im Garantieschein oder an einer anderen Stelle, die sich auf die Gewährung der Garantie bezieht, zu finden. Der Verkäufer weist darauf hin, dass dem Kunden bei Vertragswidrigkeit des Produkts von Rechts wegen Rechtsbehelfe auf Kosten des Verkäufers zustehen und dass die Garantie keinen Einfluss auf diese Rechtsbehelfe hat.
6.10. Die in Ziffer 6.8.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für den Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit steht, sofern sich aus dem Inhalt dieses Vertrags ergibt, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, die sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wurde.
7. AUSSERGERICHTLICHE VERFAHREN ZUR BEARBEITUNG VON BESCHWERDEN UND ZUR GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DIESEN VERFAHREN
7.1. Zu den Methoden der außergerichtlichen Streitbeilegung gehören unter anderem (1) die Annäherung der Standpunkte der Parteien, z. B. durch Mediation; (2) der Vorschlag einer Streitbeilegung, z. B. durch Schlichtung, sowie (3) die Entscheidung des Streits und die Auferlegung der Lösung gegenüber den Parteien, z. B. im Rahmen eines Schiedsverfahrens (Schiedsgericht). Detaillierte Informationen über die Möglichkeiten für den Kunden als Verbraucher, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen, die Regeln für den Zugang zu diesen Verfahren sowie eine benutzerfreundliche Suchmaschine für Stellen, die sich mit der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten befassen, sind auf der Website des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz unter folgender Adresse verfügbar: https://polubowne.uokik.gov.pl/.
7.2. Beim Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz ist eine Kontaktstelle eingerichtet, deren Aufgabe unter anderem darin besteht, Verbrauchern Informationen zur außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zu erteilen. Der Verbraucher kann sich an die Stelle wenden: (1) telefonisch – unter der Nummer 22 55 60 332 oder 22 55 60 333; (2) per E-Mail – unter der Adresse: [email protected] oder (3) schriftlich oder persönlich – in der Zentrale der Behörde am Plac Powstańców Warszawy 1 in Warschau (00-030).
7.3. Der Verbraucher hat beispielsweise folgende Möglichkeiten, außergerichtliche Verfahren zur Bearbeitung von Reklamationen und zur Geltendmachung von Ansprüchen in Anspruch zu nehmen: (1) Antrag auf Streitbeilegung bei einem ständigen Verbraucher-Schlichtungsgericht; (2) Antrag auf außergerichtliche Streitbeilegung beim Woiwodschaftsinspektor der Verbraucherschutzbehörde; oder (3) Hilfe durch den Kreis- (Stadt-)Verbraucherbeauftragten oder eine soziale Organisation, zu deren satzungsmäßigen Aufgaben der Verbraucherschutz gehört (u. a. Verbraucherverband, Vereinigung polnischer Verbraucher). Beratung wird unter anderem per E-Mail unter der Adresse [email protected] sowie über die Verbraucher-Hotline unter der Nummer 801 440 220 angeboten (die Hotline ist an Werktagen von 8:00 bis 18:00 Uhr erreichbar, die Gesprächsgebühren richten sich nach dem Tarif des jeweiligen Anbieters).
8. WIDERRUFSRECHT
8.1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 30 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen und ohne Kosten, mit Ausnahme der in Punkt 8.7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Kosten, vom Vertrag zurücktreten. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, die Erklärung vor Ablauf der Frist zu versenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Vertrag kann beispielsweise wie folgt abgegeben werden:
8.1.1. schriftlich an die Adresse: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice;
8.1.2. in elektronischer Form per E-Mail an die Adresse: [email protected].
8.2. Die Rücksendung von Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) im Rahmen des Widerrufsrechts kann an folgende Adresse erfolgen: ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice.
8.3. Ein Muster für das Widerrufsformular ist in Anhang Nr. 2 des Verbrauchergesetzes enthalten und zusätzlich in Punkt 13 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügbar. Der Verbraucher kann das Musterformular verwenden, dies ist jedoch nicht verpflichtend.
8.4. Die Frist für den Widerruf beginnt:
8.4.1. bei einem Vertrag, bei dessen Erfüllung der Verkäufer das Produkt aushändigt und zur Übertragung des Eigentums verpflichtet ist – mit der Inbesitznahme des Produkts durch den Verbraucher oder einen von ihm benannten Dritten, der nicht der Beförderer ist, und bei einem Vertrag, der: (1) mehrere Produkte umfasst, die getrennt, in Teillieferungen oder in Teilen geliefert werden – mit der Inbesitznahme des letzten Produkts, der letzten Teillieferung oder des letzten Teils oder (2) in der regelmäßigen Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum besteht – mit der Inbesitznahme des ersten Produkts;
8.4.2. bei allen anderen Verträgen – ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.5. Im Falle eines Rücktritts von einem Fernabsatzvertrag gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
8.6. Produkte – bewegliche Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen:
8.6.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung des Verbrauchers, alle von ihm geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten, einschließlich der Kosten für die Lieferung des Produkts – beweglicher Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich aus der vom Verbraucher gewählten Lieferart ergeben, sofern diese nicht die günstigste Standardlieferart ist, die im Online-Shop verfügbar ist). Der Verkäufer erstattet die Zahlung unter Verwendung derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher hat ausdrücklich einer anderen Erstattungsmethode zugestimmt, die für ihn keine Kosten verursacht. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sofern der Verkäufer nicht angeboten hat, das Produkt selbst beim Verbraucher abzuholen, kann er die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis über dessen Rücksendung erbracht hat, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
8.6.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) ist der Verbraucher verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer zurückzusenden oder es einer vom Verkäufer zur Abholung bevollmächtigten Person zu übergeben, es sei denn, der Verkäufer hat angeboten, das Produkt selbst abzuholen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, das Produkt vor Ablauf der Frist zurückzusenden.
8.6.3. Der Verbraucher haftet für den Wertverlust des Produkts – einer beweglichen Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, der darauf zurückzuführen ist, dass das Produkt in einer Weise genutzt wurde, die über das zur Feststellung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderliche Maß hinausgeht.
8.7. Mögliche Kosten im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Verbrauchers vom Vertrag, die der Verbraucher zu tragen hat:
8.7.1. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die ihm entstandenen zusätzlichen Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher eine andere als die günstigste im Online-Shop verfügbare Standardversandart gewählt hat.
8.7.2. Bei Produkten – beweglichen Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – trägt der Verbraucher die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Bei Produkten, die nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können (z. B. sperrige Sendungen), kann dem Verbraucher eine höhere Rücksendekostenbelastung entstehen, gemäß der folgenden Beispielpreisliste eines Transportunternehmens: https://www.sendit.pl/cennik/cenniki-krajowe/fedex.
8.7.3. Bei einem Produkt in Form einer Dienstleistung, deren Erbringung – auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers – vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, ist der Verbraucher, der nach der Abgabe eines solchen Wunsches von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen zu bezahlen. Der zu zahlende Betrag wird proportional zum Umfang der erbrachten Leistung unter Berücksichtigung des im Vertrag vereinbarten Preises oder Entgelts berechnet. Sind der Preis oder das Entgelt überhöht, so ist der Marktwert der erbrachten Leistung die Grundlage für die Berechnung dieses Betrags.
8.8. Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen steht dem Verbraucher nicht zu bei Verträgen:
8.8.1. (1) über die Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet ist, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Leistungserbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat; (2) bei denen der Preis oder die Vergütung von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die vor Ablauf der Widerrufsfrist eintreten können; (3) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die nicht vorgefertigt ist, nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient; (4) bei dem der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, die schnell verderblich ist oder eine kurze Verwendungsdauer hat; (5) bei denen der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist – eine bewegliche Sache (einschließlich einer beweglichen Sache mit digitalen Elementen) –, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die nach dem Öffnen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (6) bei denen der Gegenstand der Leistung Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) – sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen beweglichen Sachen, einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen, verbunden werden; (7) bei denen der Gegenstand der Leistung alkoholische Getränke sind, deren Preis bei Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung erst nach Ablauf von 30 Tagen erfolgen kann und deren Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat; (8) bei der der Verbraucher ausdrücklich verlangt hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen; erbringt der Verkäufer zusätzlich andere Dienstleistungen als die, deren Erbringung der Verbraucher verlangt hat, oder liefert er Produkte – bewegliche Sachen (einschließlich beweglicher Sachen mit digitalen Elementen) , die nicht zu den für die Reparatur oder Wartung erforderlichen Ersatzteilen gehören, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Produkte zu; (9) bei denen der Gegenstand der Leistung Ton- oder Bildaufzeichnungen oder Computerprogramme in einer versiegelten Verpackung sind, sofern die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde; (10) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten, mit Ausnahme von Abonnementverträgen; (11) die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurde; (12) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Beherbergung, die nicht zu Wohnzwecken dient, des Gütertransports, der Autovermietung, der Gastronomie, von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Erholung, Unterhaltungs-, Sport- oder Kulturveranstaltungen, sofern im Vertrag der Tag oder der Zeitraum der Leistungserbringung festgelegt ist; (13) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden und für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, sofern der Verkäufer mit der Erbringung der Leistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat, der vor Beginn der Erbringung darüber informiert wurde, dass er nach Erfüllung der Leistung durch den Verkäufer sein Widerrufsrecht verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat, und der Verkäufer dem Verbraucher die in Art. 15 Abs. 1 und 2 oder Art. 21 Abs. 1 des Verbrauchergesetzes genannte Bestätigung übermittelt hat; (14) zur Erbringung von Dienstleistungen, für die der Verbraucher zur Zahlung des Preises verpflichtet ist, bei denen der Verbraucher den Verkäufer ausdrücklich aufgefordert hat, zu ihm zu kommen, um eine Reparatur durchzuführen, und die Dienstleistung bereits mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht wurde .
8.9. Die in diesem Punkt 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen bezüglich des Verbrauchers gelten auch für den Dienstleistungsempfänger oder Kunden, der eine natürliche Person ist und einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit seiner gewerblichen Tätigkeit steht, sofern aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, die sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wurde.
9. BESTIMMUNGEN FÜR UNTERNEHMER
9.1. Der vorliegende Punkt 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle darin enthaltenen Bestimmungen richten sich ausschließlich an den Kunden oder Dienstleistungsempfänger, der weder Verbraucher noch eine natürliche Person ist, die einen Vertrag abschließt, der in direktem Zusammenhang mit ihrer gewerblichen Tätigkeit steht, sofern aus dem Inhalt dieses Vertrags hervorgeht, dass er für diese Person keinen beruflichen Charakter hat, was sich insbesondere aus dem Gegenstand seiner wirtschaftlichen Tätigkeit ergibt, der auf der Grundlage der Vorschriften über das Zentrale Register und die Informationen über die Wirtschaftstätigkeit zugänglich gemacht wurde.
9.2. Der Verkäufer hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und begründet seitens des Kunden keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer.
9.3. Die Haftung des Verkäufers aus der Gewährleistung für das Produkt oder wegen Nichtübereinstimmung des Produkts mit dem Kaufvertrag ist ausgeschlossen.
9.4. Der Verkäufer wird innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Reklamation darauf reagieren.
9.5. Der Verkäufer hat das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten einzuschränken, einschließlich der Forderung nach einer vollständigen oder teilweisen Vorauszahlung, und zwar unabhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und dem Abschluss des Kaufvertrags.
9.6. Der Dienstleister kann den Vertrag über die Erbringung der elektronischen Dienstleistung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen durch Übermittlung einer entsprechenden Erklärung an den Dienstleistungsempfänger kündigen.
9.7. Die Haftung des Dienstleisters/Verkäufers gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden ist – unabhängig von ihrem Rechtsgrund – sowohl im Rahmen eines einzelnen Anspruchs als auch für alle Ansprüche insgesamt auf die Höhe des gezahlten Preises und der Versandkosten aus dem Kaufvertrag beschränkt, jedoch höchstens auf einen Betrag von eintausend Zloty. Die im vorstehenden Satz genannte Betragsbegrenzung gilt für alle Ansprüche, die der Dienstleistungsempfänger/Kunde gegenüber dem Dienstleister/Verkäufer geltend macht, einschließlich solcher, die sich auf den Nichtabschluss eines Kaufvertrags beziehen oder nicht mit dem Kaufvertrag in Zusammenhang stehen. Der Dienstleister/Verkäufer haftet gegenüber dem Dienstleistungsempfänger/Kunden nur für typische, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbare Schäden und haftet nicht für entgangenen Gewinn. Der Verkäufer haftet auch nicht für Verzögerungen beim Transport der Sendung.
9.8. Alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer/Dienstleister und dem Kunden/Dienstleistungsempfänger werden dem für den Sitz des Verkäufers/Dienstleisters zuständigen Gericht vorgelegt.
10. PRODUKTBEWERTUNGEN
10.1. Der Verkäufer bietet den Kunden keine Möglichkeit, Bewertungen zu den Produkten oder zum Online-Shop abzugeben oder auf diese zuzugreifen.
11. ILLEGALE INHALTE UND ANDERE INHALTE, DIE GEGEN DIE NUTZUNGSBEDINGUNGEN VERSTOSSEN
11.1. Dieser Punkt der AGB enthält Bestimmungen, die sich aus dem Gesetz über digitale Dienste im Hinblick auf den Online-Shop und den Dienstleister ergeben. Der Dienstleistungsempfänger ist grundsätzlich nicht verpflichtet, bei der Nutzung des Online-Shops Inhalte bereitzustellen, es sei denn, die AGB verlangen die Angabe bestimmter Daten (z. B. Daten zur Aufgabe einer Bestellung). Der Dienstleistungsempfänger hat die Möglichkeit, im Online-Shop eine Bewertung oder einen Kommentar abzugeben, indem er die vom Dienstleister zu diesem Zweck bereitgestellten Tools nutzt. In jedem Fall ist der Dienstleistungsempfänger bei der Bereitstellung von Inhalten verpflichtet, die in den AGB enthaltenen Regeln einzuhalten.
11.2. KONTAKTSTELLE – Der Dienstleister benennt die E-Mail-Adresse [email protected] als zentrale Kontaktstelle. Die Kontaktstelle ermöglicht die direkte Kommunikation des Dienstleisters mit den Behörden der Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Rat für digitale Dienste und ermöglicht gleichzeitig den Dienstleistungsempfängern (einschließlich der Dienstleistungsempfänger) eine direkte, schnelle und benutzerfreundliche elektronische Kommunikation mit dem Dienstleister im Rahmen der Anwendung des Gesetzes über digitale Dienste. Der Diensteanbieter gibt Polnisch und Englisch als Sprachen für die Kommunikation mit seiner Kontaktstelle an.
11.3. Verfahren zur Meldung illegaler Inhalte und Maßnahmen gemäß Art. 16 des Gesetzes über digitale Dienste:
11.3.1. An die E-Mail-Adresse [email protected] kann jede Person oder jede Einrichtung dem Dienstleister das Vorhandensein bestimmter Informationen melden, die diese Person oder Einrichtung als illegale Inhalte ansieht.
11.3.2. Die Meldung sollte hinreichend präzise und angemessen begründet sein. Zu diesem Zweck ermöglicht und erleichtert der Diensteanbieter die Übermittlung von Meldungen an die oben genannte E-Mail-Adresse, die alle folgenden Elemente enthalten: (1) eine hinreichend begründete Darlegung der Gründe, aus denen die betreffende Person oder Einrichtung geltend macht, dass die gemeldeten Informationen illegale Inhalte darstellen; (2) eine klare Angabe des genauen elektronischen Speicherorts der Informationen, wie z. B. die genaue URL oder die genauen URLs, sowie gegebenenfalls zusätzliche Informationen, die die Identifizierung der rechtswidrigen Inhalte ermöglichen, entsprechend der Art des Inhalts und der konkreten Art des Dienstes; (3) den Vor- und Nachnamen oder den Namen sowie die E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Einrichtung, mit Ausnahme von Meldungen, die sich auf Informationen beziehen, die als mit einer der in den Artikeln 3 bis 7 der Richtlinie 2011/93/EU genannten Straftaten in Zusammenhang stehend angesehen werden; sowie (4) eine Erklärung, aus der hervorgeht, dass die meldende Person oder Einrichtung in gutem Glauben davon ausgeht, dass die darin enthaltenen Informationen und Vorwürfe richtig und vollständig sind.
11.3.3. Die oben genannte Meldung gilt als Grundlage für die Erlangung tatsächlicher Kenntnis oder Kenntnisnahme im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über digitale Dienste in Bezug auf die betreffenden Informationen, wenn sie es dem Dienstleister ermöglicht, bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt – ohne eingehende rechtliche Prüfung – die Rechtswidrigkeit der betreffenden Tätigkeit oder der betreffenden Informationen festzustellen.
11.3.4. Enthält die Meldung die elektronischen Kontaktdaten der Person oder des Unternehmens, die bzw. das die Meldung vorgenommen hat, übermittelt der Dienstleister dieser Person oder diesem Unternehmen unverzüglich eine Empfangsbestätigung der Meldung. Der Dienstleister teilt dieser Person oder diesem Unternehmen zudem unverzüglich seine Entscheidung bezüglich der von der Meldung betroffenen Informationen mit und informiert sie über die Möglichkeit, gegen die getroffene Entscheidung Widerspruch einzulegen.
11.3.5. Der Dienstleister prüft alle Meldungen, die er im Rahmen des oben genannten Mechanismus erhält, und trifft Entscheidungen in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Meldungen beziehen, zeitnah, nicht willkürlich und objektiv sowie unter Einhaltung der gebotenen Sorgfalt. Wenn der Dienstleister für die Zwecke dieser Prüfung oder Entscheidungsfindung automatisierte Mittel einsetzt, berücksichtigt er dies in der im vorigen Punkt genannten Mitteilung.
11.4. Informationen zu den Einschränkungen, die der Dienstleister im Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Shops hinsichtlich der von den Dienstleistungsempfängern übermittelten Informationen auferlegt:
11.4.1. Für den Dienstleistungsempfänger gelten bei der Bereitstellung von Inhalten im Rahmen des Online-Shops folgende Regeln:
11.4.1.1. die Verpflichtung, den Online-Shop, einschließlich der Veröffentlichung von Inhalten (z. B. im Rahmen von Bewertungen oder Kommentaren), bestimmungsgemäß, gemäß diesen AGB sowie in einer Weise zu nutzen, die den gesetzlichen Bestimmungen und den guten Sitten entspricht, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte sowie der Urheber- und geistigen Eigentumsrechte des Dienstleisters und Dritter;
11.4.1.2. die Verpflichtung, Inhalte einzustellen, die den Tatsachen entsprechen und nicht irreführend sind;
11.4.1.3. das Verbot der Bereitstellung rechtswidriger Inhalte, einschließlich des Verbots der Bereitstellung illegaler Inhalte;
11.4.1.4. das Verbot, unaufgeforderte kommerzielle Informationen (Spam) über den Online-Shop zu versenden;
11.4.1.5. das Verbot der Bereitstellung von Inhalten, die gegen allgemein anerkannte Regeln der Netiquette verstoßen, einschließlich vulgärer oder beleidigender Inhalte;
11.4.1.6. Verpflichtung, – sofern erforderlich – über alle erforderlichen Rechte und Genehmigungen zur Bereitstellung solcher Inhalte auf den Seiten des Online-Shops zu verfügen, insbesondere über Urheberrechte oder erforderliche Lizenzen, Genehmigungen und Zustimmungen zu deren Nutzung, Verbreitung, Bereitstellung oder Veröffentlichung, insbesondere das Recht zur Veröffentlichung und Verbreitung im Online-Shop sowie das Recht zur Nutzung und Verbreitung von Bildmaterial oder personenbezogenen Daten bei Inhalten, die Bildmaterial oder personenbezogene Daten Dritter enthalten.
11.4.1.7. die Verpflichtung, den Online-Shop in einer Weise zu nutzen, die keine Gefahr für die Sicherheit des IT-Systems des Dienstleisters, des Online-Shops oder Dritter darstellt.
11.4.2. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die von den Dienstleistungsempfängern auf die Website des Online-Shops bereitgestellten Inhalte zu moderieren. Die Moderation erfolgt in gutem Glauben und mit der gebotenen Sorgfalt sowie auf eigene Initiative des Dienstleisters oder aufgrund einer eingegangenen Meldung, um illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die AGB verstoßen, zu erkennen, zu identifizieren und zu entfernen oder den Zugriff darauf zu verhindern oder die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Anforderungen des Unionsrechts und des mit dem Unionsrecht im Einklang stehenden nationalen Rechts, einschließlich der im Gesetz über digitale Dienste festgelegten Anforderungen, oder den in den AGB enthaltenen Anforderungen nachzukommen.
11.4.3. Der Moderationsprozess kann manuell durch einen Menschen erfolgen oder auf automatisierten oder teilautomatisierten Tools basieren, die es dem Dienstleister erleichtern, illegale Inhalte oder andere Inhalte, die gegen die AGB verstoßen, zu identifizieren. Nach der Identifizierung solcher Inhalte entscheidet der Dienstleister über eine mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugriffs auf die Inhalte oder schränkt deren Sichtbarkeit auf andere Weise ein oder ergreift sonstige Maßnahmen, die er für erforderlich hält (z. B. kontaktiert er den Dienstleistungsempfänger, um die Einwände zu klären und die Inhalte zu ändern). Der Dienstleister informiert den Dienstleistungsempfänger, der die Inhalte bereitgestellt hat (sofern dessen Kontaktdaten vorliegen), in klarer und leicht verständlicher Weise über seine Entscheidung, die Gründe dafür sowie die Möglichkeiten, gegen diese Entscheidung Widerspruch einzulegen.
11.4.4. Bei der Ausübung seiner Rechte und Pflichten aus dem Gesetz über digitale Dienste ist der Dienstleister verpflichtet, mit der gebotenen Sorgfalt, objektiv und verhältnismäßig sowie unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, einschließlich der Dienstleistungsempfänger, unter besonderer Berücksichtigung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte wie der Meinungsfreiheit, der Medienfreiheit und des Medienpluralismus sowie anderer Grundrechte und Freiheiten.
11.5. Alle Anmerkungen, Reklamationen, Reklamationen, Einsprüche oder Einwände bezüglich Entscheidungen oder anderer Maßnahmen bzw. Unterlassungen des Dienstleisters, die auf der Grundlage einer eingegangenen Meldung oder einer vom Dienstleister gemäß den Bestimmungen dieser AGB getroffenen Entscheidung getroffen wurden, können in analoger Weise wie das in Punkt 6 der AGB beschriebene Beschwerdeverfahren eingereicht werden. Die Nutzung dieses Verfahrens ist kostenlos und ermöglicht die Einreichung von Reklamationen auf elektronischem Wege an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Inanspruchnahme des Verfahrens zur Einreichung und Bearbeitung von Reklamationen lässt das Recht der betroffenen Person oder des betroffenen Unternehmens auf Einleitung eines Gerichtsverfahrens unberührt und beeinträchtigt deren sonstige Rechte nicht.
11.6. Der Dienstleister prüft alle Anmerkungen, Reklamationen, Reklamationen, Einsprüche oder Einwände bezüglich Entscheidungen oder anderer Handlungen oder Unterlassungen des Dienstleisters auf der Grundlage der eingegangenen Meldung oder der getroffenen Entscheidung zeitnah, diskriminierungsfrei, objektiv und nicht willkürlich. Enthält die Beschwerde oder eine andere Meldung ausreichende Gründe, die den Dienstleister zu der Auffassung gelangen lassen, dass seine Entscheidung, keine Maßnahmen als Reaktion auf die Meldung zu ergreifen, unbegründet ist oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, nicht rechtswidrig und nicht gegen die AGB verstoßen, oder enthält sie Informationen, die darauf hindeuten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt, hebt der Dienstleister unverzüglich seine Entscheidung über eine mögliche Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu den Inhalten oder eine sonstige Einschränkung ihrer Sichtbarkeit auf oder ändert sie oder ergreift andere Maßnahmen, die er für erforderlich hält.
11.7. Nutzer, Personen oder Einrichtungen, die illegale Inhalte gemeldet haben und an die sich die Entscheidungen des Dienstleisters bezüglich illegaler oder gegen die AGB verstoßender Inhalte richten, haben das Recht, eine beliebige, vom Koordinator für digitale Dienste eines Mitgliedstaats zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen, um Streitigkeiten bezüglich dieser Entscheidungen beizulegen, einschließlich in Bezug auf Reklamationen, die nicht im Rahmen des internen Beschwerdesystems des Dienstleisters beigelegt wurden.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Verträge, die über den Online-Shop abgeschlossen werden, werden in polnischer Sprache geschlossen.
12.2. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
12.2.1. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen zu ändern, nämlich: Änderungen der Rechtsvorschriften; Änderungen der Zahlungs- oder Liefermodalitäten oder -fristen, die einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegen; Änderungen des Umfangs oder der Form der erbrachten elektronischen Dienste; Hinzufügung neuer elektronischer Dienste; der Notwendigkeit, einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit – soweit diese Änderungen die Umsetzung der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffen.
12.2.2. Die Benachrichtigung über vorgeschlagene Änderungen erfolgt mindestens 15 Tage vor Inkrafttreten dieser Änderungen; jedoch kann eine Änderung ohne Einhaltung der 15-tägigen Benachrichtigungsfrist vorgenommen werden, wenn der Dienstleister: (1) einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, aufgrund derer er verpflichtet ist, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Weise zu ändern, die es ihm unmöglich macht, die 15-tägige Ankündigungsfrist einzuhalten; oder (2) seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausnahmsweise ändern muss, um einer unvorhergesehenen und unmittelbaren Gefahr im Zusammenhang mit dem Schutz des Online-Shops, einschließlich der elektronischen Dienste und der Dienstleistungsempfänger/Kunden, vor Betrug, Schadsoftware, Spam, Datenverletzungen oder anderen Bedrohungen der Cybersicherheit entgegenzuwirken. In den beiden letztgenannten Fällen, auf die im vorigen Satz Bezug genommen wird, treten die Änderungen mit sofortiger Wirkung in Kraft, es sei denn, die Anwendung einer längeren Frist für die Einführung der Änderungen ist möglich oder erforderlich, worüber der Dienstleister jeweils informiert.
12.2.3. Bei Verträgen mit fortlaufendem Charakter (z. B. Erbringung der elektronischen Dienstleistung – Konto) hat der Dienstleistungsempfänger das Recht, den Vertrag mit dem Dienstleister vor Ablauf der Frist für die Mitteilung der vorgeschlagenen Änderungen zu kündigen. Eine solche Kündigung wird innerhalb von 15 Tagen nach Erhalt der Mitteilung wirksam. Bei Abschluss eines Dauervertrags sind die geänderten AGB für den Dienstleistungsempfänger verbindlich, sofern er ordnungsgemäß über die Änderungen gemäß der Kündigungsfrist vor deren Inkrafttreten informiert wurde und den Vertrag innerhalb dieser Frist nicht gekündigt hat. Darüber hinaus kann der Dienstleistungsempfänger jederzeit nach Erhalt der Mitteilung über die Änderungen die eingeführten Änderungen akzeptieren und damit auf die weitere Dauer der Mitteilungsfrist verzichten. Bei Abschluss eines Vertrags, der nicht als Dauervertrag gilt, beeinträchtigen Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in keiner Weise die vor Inkrafttreten der Änderungen erworbenen Rechte des Dienstleistungsempfängers; insbesondere haben Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Einfluss auf bereits aufgegebene oder eingereichte Bestellungen sowie auf abgeschlossene, in Ausführung befindliche oder bereits erfüllte Kaufverträge.
12.2.4. Sollte eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Einführung neuer Gebühren oder zur Erhöhung bestehender Gebühren führen, hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
12.3. In Angelegenheiten, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, gelten die allgemein geltenden Bestimmungen des polnischen Rechts, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch; das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen vom 18. Juli 2002 (Gesetzblatt 2002 Nr. 144, Pos. 1204 in der geänderten Fassung); das Verbrauchergesetz; sowie andere einschlägige Bestimmungen des allgemein geltenden Rechts.
12.4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließen die Vorschriften des Landes, in dem der Verbraucher, der einen Vertrag mit dem Dienstleister/Verkäufer abschließt, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht aus, sofern diese nicht vertraglich ausgeschlossen werden können. Der Dienstleister/Verkäufer garantiert dem Verbraucher in diesem Fall den Schutz, der ihm aufgrund der Vorschriften gewährt wird, die nicht vertraglich ausgeschlossen werden können.
13. MUSTER FÜR DAS FORMULAR ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG
(ANHANG NR. 2 ZUM GESETZ ÜBER DIE VERBRAUCHERRECHTE)
Muster für das Widerrufsformular
(Dieses Formular ist nur auszufüllen und zurückzusenden, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten möchten)
– Empfänger:
LARIX JANUSZ PIEŁA SPÓŁKA KOMANDYTOWO-AKCYJNA
ul. Bielska 1124, 43-374 Buczkowice
flov.eco
[email protected]
– Ich/Wir(*) teile(n) hiermit mit(*) meinen/unseren Rücktritt vom Kaufvertrag über die folgenden Waren(*) vom Liefervertrag über die folgenden Waren(*) vom Werkvertrag über die Herstellung der folgenden Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*)
– Datum des Vertragsabschlusses(*)/der Abnahme(*)
– Name und Vorname des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform übermittelt wird)
– Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen.
